Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Internet-Galerie kunstbarkeit.de

kunstbarkeit.de ist die Internet-Galerie des BBK Braunschweig. Sie stellt den Künstlerinnen und Künstlern Ausstellungsfläche zur Verfügung und fungiert lediglich als Vermittlerin zwischen Künstlern und Käufern. Sie ist nicht Vertragspartei im Sinne des BGB.

Vertragsangebot und Vertragsannahme

Angebote, schriftlich und mündlich, sind freibleibend und unverbindlich. Die vom Käufer abgegebenen Kaufangebote sind verbindlich und dürfen nur im eigenen Namen abgegeben werden. Der Abschluss des Vertrages kommt mit der schriftlichen Auftragsbestätigung zustande. Schäden, die durch falsche Einträge in das Bestellformular entstehen, gehen zu Lasten des Auftraggebers. Für die abgegebenen Kaufangebote handelt die Internet-Galerie kunstbarkeit.de als Empfangsvertreterin (gemäß § 164 Abs. 3 BGB) der jeweiligen Künstlerinnen und Künstler.

Vertragsabwicklung

Nach Abschluss des Vertrages informieren wir die beteiligten Künstlerinnen und Künstler über das Zustandekommen des Vertrages. Hiernach vereinbaren die Parteien die Zahlungsweise und Lieferbedingungen. Die Abwicklung der Kaufverträge obliegt den beteiligten Parteien.

Preise

Soweit die Parteien nichts anderes vereinbaren, gilt folgendes: Die Preise verstehen sich ohne sonstige Nebenleistungen. Verpackung, Fracht und Versand sowie Versicherung der Ware gehen zu Lasten des Käufers. Irrtum (z. B. falscher Preis, falsche Mengenangabe o. ä.) behält sich der Künstler/die Künstlerin vor. Die Zahlungen haben in den im Vertrag vorgegebenen Zahlungsmöglichkeiten - ohne Skonti oder sonstige Abzüge - zu erfolgen. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden. Verlässt die Ware das Atelier, geht die Gefahr auf den Kunden über. Der Künstler/die Künstlerin ist zu Teillieferungen berechtigt, wobei jede Teillieferung als selbstständige Lieferung gilt. Der Künstler/die Künstlerin verpackt das Werk/die Werke transportsicher und versendet auf Rechnung des Käufers/der Käuferin. Sollten wider Erwarten Transportschäden auftreten, sind diese unverzüglich zu dokumentieren und dem Absender/der Absenderin zu melden. Die Lieferung erfolgt per Post, Kurierdienst, Spediteur oder persönlicher Abholung oder Lieferung je nach Vereinbarung zwischen Künstler/ Künstlerin und Käufer/Käuferin.

Gewährleistung

Für die durch Nutzung der Plattform abgeschlossenen Verträge übernimmt die Internet-Galerie kunstbarkeit.de keine Gewährleistung.

Haftung

Wir haften nur für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Vertragsverletzung durch die Internet-Galerie kunstbarkeit.de, ihre Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter beruhen. Da es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, EDV-Anlagen in Hardware und Software vollkommen fehlerfrei zu betreiben und sämtliche Risiken und Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Internet auszuschließen, übernehmen wir keine verschuldensunabhängige Haftung für Schäden, die Nutzern oder Dritten aus der Nutzung der Plattform entstehen. Insbesondere übernehmen wir keine Haftung für entstandene Schäden, wenn infolge technischer Mängel von Nutzern eingehende Kaufangebote nicht oder nicht rechtzeitig eingehen oder nicht berücksichtigt werden. Wir haften auch nicht für derartige Schäden, sofern hierfür nur ein fahrlässiges Verschulden der Internet-Galerie kunstbarkeit.de sowie ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen (mit)ursächlich war. Für die vom Künstler/Künstlerin bereitgestellten Informationen sind diese selbst verantwortlich. Der Künstler/die Künstlerin ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass ihre auf der Plattform verbreiteten Informationen der Wahrheit entsprechen und weder Gesetze noch Rechte Dritter verletzen.

Urheberrecht

Der Künstler/die Künstlerin erklärt mit seiner Unterschrift, dass er/sie der alleinige Urheber und Inhaber des Kaufgegenstandes ist. Das Kunstwerk ist urheberrechtlich geschützt. Jede Form der Verwertung - mit Ausnahme des Weiterverkaufs - bedarf der schriftlichen Zustimmung des Künstlers/der Künstlerin, soweit nicht gesetzliche Ausnahmen gelten. Der Künstler/die Künstlerin hat das Recht, das Werk auf Wunsch zu Ausstellungszwecken auszuleihen. Der Käufer kann diesem nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes widersprechen. Jede Ausstellung des Kunstwerkes muss vom Künstler genehmigt werden. Wird das Kunstwerk vom Käufer weiterverkauft, ist dieser verpflichtet, dem Künstler Name und Anschrift des neuen Eigentümers unverzüglich mitzuteilen, sofern ein Kunsthändler oder Kunstversteigerer beteiligt ist und der Veräußerungserlös mehr als 50 € übersteigt, dann hat der Verkäufer des Kunstwerkes dem Urheber einen Anteil von 5% vom Erlös zu entrichten.

Copyright

Alle vertriebenen Produkte unterliegen dem weltweit gültigen Copyright und sind urheberrechtlich geschützt. Kunden und Dritten ist es untersagt, die Ware zu vervielfältigen und zu vertreiben. Die Copyright-Bestimmungen beinhalten, dass ein Kunstwerk ohne Zustimmung des Künstlers bzw. des Copyright-Inhabers nicht verändert werden darf, d. h. es darf z.B. nicht beschnitten, übermalt, auf dem Rahmen fortgesetzt werden oder hinter eine farbigen Glasscheibe gesetzt werden.

Rechtswahl und Gerichtsstand

Die Nutzungsbedingungen unterliegen deutschem Recht. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenhandel vom 11.4.98 ist ausgeschlossen. Als Gerichtsstand wird Braunschweig vereinbart.

Schlussbestimmungen

Die Internet-Galerie Kunstbarkeit.de behält sich das Recht vor, diese Geschäftsbedingungen jederzeit ändern zu können. Für bereits abgegebene Kauf- und Verkaufsangebote gelten die alten Geschäftsbedingungen fort. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit zu einem späteren Zeitpunkt verlieren, so soll hierdurch die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im übrigen nicht berührt werden. In diesem Fall tritt an die Stelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung, die dem mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesen Geschäftsbedingungen zum Ausdruck gekommenen Interessen am nächsten kommt. Das gleiche gilt, insofern die Geschäftsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen sollten.

Braunschweig, 15.12.2004